Netzpolitik schrieb letztens, dass Generalbundesanwalt Harald Range keine Ermittlungen wegen der Totalüberwachung von Kommunikation durch Geheimdienste aufnehmen wolle. Das stimmt so auch erst mal, hat er ja selbst so verkündet. Aber vielleicht wollte Herr Range ja ermitteln, durfte aber nicht. Kann ja sein – soll ja vorkommen.

Ein ziemlich eindeutiges Licht darüber wie mit dem Weisungsrecht der deutschen Justizministerien gegenüber ihren Staatsanwälten in Deutschland verfahren wird, wirft auf jeden Fall dieser zehn Jahre alte Spiegel-Artikel: „Empfehlung vom Minister“

Bin ja mal gespannt ob sich jemand den Spaß macht auf die Einleitung eines Ermittlungserzwingungsverfahrens zu klagen.

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